“Verspätete” Konsequenzen oder eleganter: Das PGNiG-Gazprom-Memorandum und sein Nachspiel

Die zwei Wochen zurückliegende Verwirrung verbunden mit dem polnisch-russischen Memorandum die Gas-Pipeline betreffend, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Mikrophon abgekürzt: „Ich weiß nichts“, fand am Freitag, dem 19.04., schließlich ein Nachspiel. Der bisherige Minister für Staatsvermögen Mikołaj Budzanowski wurde vom Premier als der für das Durcheinander mit dem Memorandum Schuldige entlassen. Er hätte wissen sollen, dass eine ihm unterstellte Gesellschaft ihr Einverständnis zu der Unterzeichnung der Vereinbarung gab, und wusste es nicht. Schlimmer noch. Infolgedessen wusste es nicht Donald Tusk. Als er vor ca. zwei Wochen danach gefragt wurde, konnte man fast genau in diesem Moment im russischen Fernsehen die Unterzeichnung des Dokuments verfolgen.

Vom neuen Minister, es wird Włodzimierz Karpiński, erwartet Tusk, um ihn zu zitieren „schnelles und entschiedenes Handeln gegenüber der Gesellschaft, einschließlich personeller Konsequenzen“. Im Klartext heißt es: Konsequenzen wird es für die Vorsitzende des PGNiG geben, die es wiederum wusste, aber es (dem Minister) nicht sagte. Laut dem Rapport, der die Grundlage für die Entlassung des Ministers war, wusste das staatseigene Unternehmen bereits gegen Ende des letzten Jahres, dass Gazprom die Unterzeichnung womöglich in den Medien und politisch wird nutzen wollen.

Ein Grund zur Freude für die Oppositionspartei PiS, die bereits vor ein paar Tagen einen Antrag auf die Abberufung von Mikołaj Budzanowski gestellt hat. Der Misstrauensantrag (in letzter Zeit eine Lieblingssportart dieser Partei) ist nicht mehr nötig.

Eventuell ein Grund zur Sorge für den Vizepremier und Wirtschaftsminister. Es wird nämlich, auch im Zuge des „Memorandum-Durcheinanders“ die Bildung eines neuen Ministeriums für Energiewirtschaft erwogen, was eine Einschränkung der Kompetenzen des neuen Ministers für Staatsvermögen, aber auch des Wirtschaftsministers bedeuten würde.

Und schließlich eine auf der Freitagskonferenz unbeantwortete Frage: Was ist weiter mit dem Memorandum?