„Herr General, das hätte Ihnen schon früher widerfahren sollen“
Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski vertritt die Meinung, dass der Prozess gegen den damaligen Staats- und Parteichef Wojciech Jaruzelski und andere Mitverantwortliche der Ausrufung des Kriegszustandes im Jahre 1981 schon vor 17-18 Jahren hätte stattfinden sollen. Der Prozess sei eine „verspätete aber unentbehrliche Gerechtigkeit “- so L. Kaczynski in Polsat News.
Am Donnerstag, den 02.10, kam das Warschauer Bezirksgericht zusammen, um Wojciech Jaruzelski und weitere Staats- und Parteifunktionäre wegen der Ausrufung des Ausnahmezustandes in Polen im Jahre 1981 zu verhören. Als erster hat der Ex-General Jaruzelski seine Erklärung abgegeben. Der damalige Staats- und Parteischef hat auf nicht schuldig plädiert. Die Verhängung des Kriegsrechts war eine Entscheidung „höherer Notwendigkeit“, die Polen vor einer sowjetischen Intervention bewahrt habe. Er fühle sich verantwortlich für alles, was in dieser Epoche gut und schlecht war und behauptete, dass der Kriegszustand „das kleinere Übel“ gewesen sei. Der General wollte seine Schuld nicht in der in der Anklageschrift formulierten Form anerkennen.
Laut Jaruzelski sei die Anklageschrift von den Brüder Kaczynski bestellt. Der Ex- Premier Jaroslaw Kaczynski forderte schon seit 1990 einen Gerichtsprozess als Abrechnung für die Verhängung des Kriegszustandes.
Am Donnerstag zitierte Jaruzelski vor Gericht Jaroslaw Kaczynski, der den General als Verräter bezeichnet habe und für ihn die höchste Strafe verlangte (damals war in Polen die Todesstrafe noch zulässig).
Der Staatspräsident Lech Kaczynski meinte, dass die Gerechtigkeit nicht so lange warten solle. Jetzt ist Wojciech Jaruzelski 85 Jahre alt und jeder Prozess gegen einen 85-jährigen Menschen sei traurig in Bezug auf das Alter, fügte der Präsident hinzu.
Dem Ex-General drohen bis zum 10 Jahre Haft.
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