Kommunalwahlen in Polen 2010

„Die Zeit der PO (Bürgerplattform) geht zu Ende“ – sagte der Führer der Partei PIS (Recht und Gerechtigkeit) Jarosław Kaczyński, was wundern kann, da PO die Wahlen allem Anschein nach gewonnen hat (das endgültige Ergebnis wird erst heute feststehen). Das Wahlergebnis für die „sejmiki wojewódzkie” (Woiwodschaftsparlamente), das die Unterstützung für die Parteien auf Landesebene wiederspiegelt, war ziemlich eindeutig. 31,43% der Stimmen für PO, 23,07% für PIS, 15,65% für PSL (Polnische Volkspartei) und 15,30% SLD (der Bund der Demokratischen Linken). Was jedoch nicht nur die Partei von Donald Tusk, sondern auch die von Kaczyński beunruhigen sollte, ist die Tatsache, dass die meisten Wähler die zwei größten Parteien verloren haben.

Der Prestigekampf wurde in den größten Städten ausgefochten – um die Präsidentenstühle. Gewählt wurden deren 107, zu den bedeutendsten zählen 18, von denen es im ersten Wahlgang 10 Sieger gab. In den übrigen findet am 5.12. ein zweiter Wahlgang statt. Auch hier gewann die PO, wenn auch die zunehmende Stärke der lokalen Initiativen zu Tage getreten ist. In Niederschlesiens Hauptstadt Wrocław gewann der weder zu PO noch PIS gehörende unabhängige Rafał Dutkiewicz, dem man nachsagt, dass er die „Marke“ der Stadt kreiert hat, mit 71,67% der Stimmen. Sein Wahlkomitee Rafał Dutkiewicz XXI eroberte einige Plätze im Stadtrat und im Woiwodschaftsparlament. Sein Ergebnis wurde nur noch vom in dieser Hinsicht unvergleichlichen Präsidenten von Gdynia übertroffen. Wojciech Szczurek wurde nach 12 Jahren und 3 Kadenzen für seine vierte Amtszeit gewählt – mit sage und schreibe 87,39% Wählerstimmen. Ein absoluter Rekord für den Initiator des Wissenschafts- und Technologieparks. Die Straße, in der er wohnt, heißt Księżycowa (Mondstraße). Genauso astronomisch sein Sieg – all seine Konkurrenten konnten zusammen nicht einmal auf 13% Stimmen kommen. Eine Kandidatin der PO, Hanna Gronkiewicz-Waltz hat sich für die zweite Kadenz in der Hauptstadt durchgesetzt.

Alles in allem waren es wohl die Wahlen der „Kleinen“ – die PSL, der jetzige Koalitionspartner der regierenden PO, und die SLD, die wieder als Koalitionspartner attraktiv geworden ist, können mit ihrem Ergebnis zufrieden sein. Am Boden verloren haben die Großen. Und PIS nicht nur Wähler, sondern auch Mitglieder. Einen Tag vor den Wahlen verließen ihre Reihen bekannte Gesichter, darunter die Spindoktoren Michał Kamiński und Adam Bielan. Die Bewegung für Autonomie Schlesiens erreichte über 9% der Stimmen und in der Woiwodschaft Opole die deutsche Minderheit 6 der 30 im Woiwodschaftsparlament zu vergebenden Mandate.